Health-Claims-Verordnung: Register lesen, Ablehnungen verstehen, Grauzonen kennen

Marketing schickt den Entwurf mit „unterstützt Ihre Abwehrkräfte“ auf der Schauseite, und Sie sollen bis morgen freigeben. Die Frage ist dann nicht, ob die Aussage stimmt, sondern ob sie so oder gleichbedeutend im Register steht, ob das Produkt die Bedingung erfüllt und welche Hinweise dazugehören. Dieser Beitrag zeigt, wie Sie das Register lesen, warum die meisten Einträge Ablehnungen sind und wo die Rechtslage offen ist.

Was erfasst die Health-Claims-Verordnung?

Eine Angabe ist jede freiwillige Aussage oder Darstellung, auch durch Bilder, grafische Elemente oder Symbole, die nahelegt, dass ein Lebensmittel besondere Eigenschaften hat (Art. 2 Abs. 2 Nr. 1). Pflichtangaben sind deshalb keine Angaben im Sinne der Verordnung, ein Herz-Symbol neben dem Produktnamen kann eine sein.

Die Verordnung kennt drei Arten:

• Nährwertbezogene Angaben wie „fettarm“: nur die Wortlaute aus dem Anhang der Verordnung, unter dessen Bedingungen (Art. 8 Abs. 1). Mehr dazu unter Nutrition Claim im Lexikon.
• Gesundheitsbezogene Angaben: jeder Zusammenhang zwischen dem Lebensmittel oder einem Bestandteil und der Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 Nr. 5), siehe Health Claim im Lexikon.
• Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos: Sie legen nahe, dass der Verzehr einen Risikofaktor für eine Krankheit deutlich senkt (Art. 2 Abs. 2 Nr. 6). Sie und Angaben über die Entwicklung und Gesundheit von Kindern brauchen eine eigene Zulassung nach Art. 14.

Die Verordnung gilt für Kennzeichnung, Aufmachung und Werbung (Art. 1 Abs. 2), also auch für Shoptexte und Anzeigen. Getrennt davon verbietet Art. 7 Abs. 3 LMIV, einem Lebensmittel Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer Krankheit zuzuschreiben, vorbehaltlich der Ausnahmen für natürliche Mineralwässer und Lebensmittel für eine besondere Ernährung.

Wie prüfen Sie eine Aussage auf der Verpackung?

Gehen Sie jede Aussage, jedes Bild und jedes Symbol in derselben Reihenfolge durch. Die ersten Fragen sortieren aus, was gar nicht oder anders geregelt ist; erst am Ende steht der Blick ins Register.

Für jede gesundheitsbezogene Angabe muss die Kennzeichnung außerdem bis zu vier Informationen tragen (Art. 10 Abs. 2):

• einen Hinweis auf die Bedeutung einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung und einer gesunden Lebensweise,
• die Menge und das Verzehrmuster für die behauptete Wirkung,
• gegebenenfalls einen Hinweis an Personen, die das Lebensmittel meiden sollten, und
• einen geeigneten Warnhinweis bei Produkten, die bei übermäßigem Verzehr eine Gesundheitsgefahr darstellen könnten.

Bei der Formulierung gesteht die Verordnung nach den Leitlinien der Kommission eine gewisse Flexibilität zu, den Inhalt schreibt sie vor. Bei nicht vorverpackten Lebensmitteln entfallen die ersten beiden Informationen (Art. 1 Abs. 2).

Wie lesen Sie einen Eintrag im EU-Register?

Das Register der Kommission führt zugelassene und abgelehnte Angaben samt Bedingungen und Ablehnungsgründen (Art. 20 Abs. 2). So arbeiten Sie damit:

1. Suchen Sie nach dem Stoff, nicht nach Ihrem Satz. Die Registerdaten sind englisch, die Spalte „Nutrient, substance, food or food category“ ist der verlässlichste Einstieg.
2. Filtern Sie den Status. „Authorised“ ist zugelassen, „Non-authorised“ abgelehnt, „Revoked“ widerrufen. Der Filter „Type of Claim“ trennt Art. 13(1), Art. 13(5) (neue Nachweise), Art. 14(1)(a) (Krankheitsrisiko) und Art. 14(1)(b) (Kinder).
3. Lesen Sie die Bedingungen für die Verwendung. Sie sind Teil der Zulassung, nicht Beiwerk. Die Angabe „Vitamin C trägt zu einer normalen Funktion des Immunsystems bei“ darf nur auf Lebensmitteln stehen, die die Mindestanforderung an eine Vitamin-C-Quelle erfüllen (Anhang VO (EU) Nr. 432/2012). Die Variante „… während und nach intensiver körperlicher Betätigung“ verlangt dagegen Lebensmittel, deren Verzehr eine tägliche Aufnahme von 200 mg Vitamin C gewährleistet. Zusätzlich sind die Verbraucher darüber zu unterrichten, dass sich die positive Wirkung einstellt, wenn zusätzlich zu der empfohlenen Tagesdosis an Vitamin C täglich 200 mg eingenommen werden.
4. Nehmen Sie den deutschen Wortlaut aus der Verordnung. Das Register zeigt die Angaben auf Englisch; verbindlich ist der Anhang der VO (EU) Nr. 432/2012 in der deutschen Sprachfassung, bei späteren Zulassungen die jeweilige Verordnung.
5. Prüfen Sie das Amtsblatt, wenn es um neue Entscheidungen geht. Das Register ist eine Information, keine Rechtsquelle. Die Nichtzulassung einer Angabe zu Kreatin und kognitiver Funktion durch VO (EU) 2026/1118 vom 26.05.2026 fanden wir in den Registerdaten am 12.10.2026 nicht.

Zugelassen ist außerdem kein Dauerzustand: Die Angabe zu Monacolin K aus Rotschimmelreis wurde 2024 aus der Liste gestrichen, weil die Verwendung von Monacolinen ab 3 mg je Tagesportion inzwischen verboten ist (VO (EU) 2024/2041, Erwägungsgrund 15). Im Register steht sie heute als „Revoked“.

Unsere Auszählung der Registerdaten vom 12.10.2026:

Gezählt sind Registereinträge, nicht verschiedene Sätze: Mehrere Einträge können denselben Wortlaut für verschiedene Stoffe tragen.

Erfüllt Ihr Produkt die Bedingung „Quelle von“?

Die Quelle-Bedingung verweist auf den Anhang der Health-Claims-Verordnung: Das Produkt muss mindestens eine signifikante Menge des Stoffs enthalten, oder eine Menge nach den Abweichungen des Art. 6 VO (EG) Nr. 1925/2006.

Der Anhang verweist dafür auf die aufgehobene Richtlinie 90/496/EWG; solche Bezugnahmen gelten nach Art. 53 Abs. 2 LMIV als Bezugnahmen auf die LMIV, maßgeblich ist also Anhang XIII Teil A Nr. 2 LMIV. Dort heißt es, dass „in der Regel“ 15 % des Nährstoffbezugswerts je 100 g oder 100 ml berücksichtigt werden sollten, bei Getränken 7,5 % je 100 ml, bei Packungen mit nur einer Portion 15 % je Portion.

Ein Getränk mit 6 mg Vitamin C je 100 ml erreicht genau 7,5 % des Bezugswerts von 80 mg.

Warum sind über 2.000 Angaben nicht zugelassen?

Die große Mehrheit der Ablehnungen ist wissenschaftlich begründet. Wir haben den Ablehnungsgrund jedes Eintrags ausgewertet (Registerdaten vom 12.10.2026):

Gezählt je Eintrag nach dem aktuellen Ablehnungscode; die erste Zeile enthält zusätzlich den älteren Code „nicht belegt“, alle übrigen älteren Codes, auch gleichbedeutende, sowie sonstige Gründe stehen in der letzten Zeile.

Eine positive Bewertung durch die EFSA reicht nicht immer: Angaben zu Fett und zur Aufnahme fettlöslicher Vitamine und zu Natrium und Muskelfunktion galten als wissenschaftlich belegt und wurden trotzdem abgelehnt, weil sie zum Verzehr von Nährstoffen auffordern würden, deren Verzehr Behörden zu senken empfehlen (VO (EU) Nr. 432/2012, Erwägungsgrund 12).

Für die Praxis heißt „nicht zugelassen“: Als spezielle Angabe ist sie nach Art. 10 Abs. 1 verboten. Eine Ausnahme beschreiben die Leitlinien der Kommission für Angaben, die als zu allgemein abgelehnt wurden. Dass sie im Register als nicht zugelassen stehen, „schließt nicht aus“, sie als allgemeinen Verweis nach Art. 10 Abs. 3 zu verwenden, wenn eine zugelassene spezielle Angabe beigefügt ist (Durchführungsbeschluss 2013/63/EU, Anhang Abschnitt 3).

Eine Aufnahme in die Liste ist umgekehrt keine Zulassung des Stoffs: Ob ein Stoff in Lebensmitteln verwendet werden darf, regeln andere Vorschriften (VO (EU) Nr. 432/2012, Erwägungsgrund 17), etwa das Novel-Food-Recht.

Was gilt für Pflanzenstoffe „on hold“?

Im September 2010 hat die Kommission die Bewertung der Angaben zu Pflanzen und Pflanzenzubereitungen ausgesetzt. Ihre Evaluierung von 2020 beziffert die Liste auf 2.078 Angaben, davon 530 schon von der EFSA bewertet und 1.548 nicht.

Diese Angaben stehen nicht im Register. Die Kommission führt sie in einem eigenen Dokument, nur mit ihren ID-Nummern (SWD(2020) 95, Fußnote 71); unsere Zählung des Arbeitsdokuments vom 12.06.2013 ergibt ebenfalls 2.078 Nummern. In der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH am 20.06.2024 hat die Kommission eingeräumt, dass die Bewertung weiter ausgesetzt und die Liste nicht erstellt ist (C-386/23, Rn. 55).

Weiterverwendet werden dürfen diese Angaben nur über die Übergangsregeln der Verordnung (VO (EU) Nr. 432/2012, Erwägungsgrund 11):

• Art. 28 Abs. 5 betrifft Funktionsangaben nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. a (Wachstum, Entwicklung, Körperfunktionen). Sie dürfen „unter der Verantwortung von Lebensmittelunternehmern“ verwendet werden, sofern sie der Verordnung und den einzelstaatlichen Vorschriften entsprechen.
• Art. 28 Abs. 6 betrifft andere Angaben, etwa zu psychischen Funktionen, die unter Beachtung der nationalen Vorschriften schon vor dem Inkrafttreten der Verordnung verwendet wurden. Wurden sie in keinem Mitgliedstaat bewertet und zugelassen, dürfen sie nach Buchst. b nur weiterverwendet werden, wenn vor dem 19.01.2008 ein Antrag gestellt wurde.

Der EuGH hat 2025 entschieden, dass Angaben über Pflanzenstoffe ohne diese Übergangsregeln nicht verwendet werden dürfen, solange die Kommission ihre Prüfung nicht abgeschlossen hat (C-386/23, Rn. 66). Im Ausgangsfall warb ein Anbieter auf seiner Website für ein Nahrungsergänzungsmittel mit „stimmungsaufhellendem“ Safranextrakt; der Antrag dafür stammte vom 13.01.2009, also zu spät für Art. 28 Abs. 6 Buchst. b (Rn. 24 und 41).

Nach dem Tenor gilt dasselbe für allgemeine Verweise auf Vorteile solcher Stoffe für Gesundheit oder Wohlbefinden ohne beigefügte zugelassene Angabe, wiederum vorbehaltlich Art. 28 Abs. 6.

Art. 28 Abs. 5 und 6 und das Urteil C-386/23 im Wortlaut+

Art. 28 Abs. 5: Angaben im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Buchst. a „dürfen ab Inkrafttreten dieser Verordnung bis zur Annahme der in Artikel 13 Absatz 3 genannten Liste unter der Verantwortung von Lebensmittelunternehmern verwendet werden, sofern die Angaben dieser Verordnung und den einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften entsprechen; dies gilt unbeschadet der Annahme von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 24.“

Art. 28 Abs. 6 erfasst Angaben, die nicht unter Art. 13 Abs. 1 Buchst. a und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a fallen und „unter Beachtung der nationalen Rechtsvorschriften vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung verwendet wurden“. Buchst. a regelt in einem Mitgliedstaat bewertete und zugelassene Angaben, Buchst. b die übrigen: Sie „dürfen weiterhin verwendet werden, sofern vor dem 19. Januar 2008 ein Antrag nach dieser Verordnung gestellt wird“.

Der EuGH ordnet Angaben zu psychischen Funktionen oder Verhaltensfunktionen Art. 28 Abs. 6 zu (Rn. 57). Sein Tenor ist eng gefasst: Er betrifft Werbung für ein aus Botanicals bestehendes Nahrungsergänzungsmittel, spezielle Angaben zu psychischen Funktionen oder Verhaltensfunktionen und allgemeine Verweise ohne beigefügte zugelassene Angabe, „es sei denn, die Verwendung solcher Angaben ist nach Art. 28 Abs. 6 dieser Verordnung zulässig“. Rn. 66 formuliert allgemeiner für „gesundheitsbezogene Angaben über pflanzliche Stoffe“, mit dem Vorbehalt der Übergangsmaßnahmen der Verordnung.

Die Evaluierung der Kommission sieht in der Liste gegenüber nationalen Ansätzen keinen EU-Mehrwert für den Verbraucherschutz, weil die Angaben von der EFSA nicht bewertet sind, wohl aber für den Binnenmarkt; unterschiedliche nationale Warnhinweise und Beschränkungen behindern allerdings ihre Wirkung (SWD(2020) 95, Abschnitt 6).

Wann reicht ein allgemeiner Gesundheitsverweis?

Einen breiten Verweis wie „für eine gute Gesundheit“ nennen die Leitlinien der Kommission als Beispiel für allgemeine, nichtspezifische Vorteile. Solche Verweise sind nur zulässig, wenn ihm eine spezielle Angabe aus den Listen nach Art. 13 oder 14 beigefügt ist (Art. 10 Abs. 3). Nach den Leitlinien der Kommission sollte die spezielle Angabe neben oder unter dem Verweis stehen.

Der EuGH hat „beigefügt“ 2020 in zwei Richtungen ausgelegt (C-524/18):

• Inhaltlich muss die spezielle Angabe den allgemeinen Verweis umfassend untermauern (Rn. 41).
• Visuell muss der Durchschnittsverbraucher den Zusammenhang sofort wahrnehmen, was grundsätzlich räumliche Nähe verlangt (Rn. 47). Steht der Verweis vorn und die spezielle Angabe nur hinten, ohne ausdrücklichen Hinweis wie ein Sternchen, ist das nicht erfüllt (Tenor Nr. 1). Ein Sternchen „könnte“ ausnahmsweise genügen, wenn die speziellen Angaben wegen ihrer Zahl oder Länge nicht auf dieselbe Seite passen und das Sternchen den inhaltlichen Bezug klar und vollkommen verständlich herstellt; das prüfen die nationalen Gerichte im Einzelfall (Rn. 48 und 49).

Im Ausgangsfall stand auf der Vorderseite eines Nahrungsergänzungsmittels „B-Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis“ (Rn. 19). Der Nachweis für den allgemeinen Verweis ist erbracht, wenn ihm zugelassene spezielle Angaben beigefügt sind (Tenor Nr. 2).

Nährwertprofile: vorgesehen, nie festgelegt+

Art. 4 Abs. 1 verpflichtet die Kommission, „bis zum 19. Januar 2009“ Nährwertprofile festzulegen, denen Lebensmittel entsprechen müssen, um Angaben tragen zu dürfen. Die Evaluierung der Kommission vom 20.05.2020 hält fest, dass sie auf EU-Ebene nicht festgelegt sind (SWD(2020) 95, Abschnitt 1.1). Unter den Rechtsakten, die seit 2020 auf die Verordnung gestützt wurden, fanden wir bis 12.10.2026 keinen, der Profile festlegt; es sind Zulassungen, Nichtzulassungen und die Streichung von Monacolin K.

Für die Praxis heißt das: Ein Schokoriegel mit hohem Zuckergehalt scheitert heute nicht an einem Profil, wenn er eine zugelassene Angabe zu einem zugesetzten Vitamin trägt. Er muss aber die übrigen Bedingungen erfüllen, darunter Art. 3 Unterabs. 2 Buchst. c (kein Ermutigen zu übermäßigem Verzehr). Ob und wann Profile kommen, ist offen.

Was droht bei Verstößen in Deutschland und Österreich?

In Deutschland ist die vorsätzliche Verwendung einer Angabe entgegen Art. 3, 4 Abs. 3, 5, 8 Abs. 1, 9 Abs. 2, 10 oder 12 eine Straftat mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe (§ 59 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 LFGB). Fahrlässig begangen ist sie eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann (§ 60 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 Nr. 2 LFGB).

Beide EuGH-Fälle gingen außerdem auf zivilrechtliche Unterlassungsklagen zurück, einmal eines Mitbewerbers, einmal eines Wirtschaftsverbands.

In Österreich steht die Verordnung in der Anlage zum LMSVG (Teil 1 Z 11). Wer ihr zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung, sofern die Tat nicht gerichtlich strafbar ist oder nach anderen Vorschriften strenger bestraft wird, mit Geldstrafe bis zu 35.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 70.000 Euro (§ 90 Abs. 3 Z 1 LMSVG, Fassung ab 01.09.2026).

Manuell prüfen oder automatisiert?

Von Hand heißt das: jede Aussage durch den Prüfpfad führen, den Stoff im englischsprachigen Register suchen, den deutschen Wortlaut und die Bedingungen aus der Verordnung holen, die Rezeptur gegen die Quelle-Bedingung rechnen und die Pflichtinformationen nach Art. 10 Abs. 2 auf dem Artwork suchen. Aufwendig wird das bei Sortimenten mit vielen Sorten und Sprachfassungen.

Was dieser Beitrag nicht klärt

Ob eine konkrete Formulierung gleichbedeutend mit einer zugelassenen Angabe ist, ob sie allgemein oder speziell ist und ob für eine Angabe „on hold“ die Übergangsregel greift, entscheidet der Einzelfall; dafür braucht es die Unterlagen zum Produkt und im Zweifel eine rechtliche Prüfung. Die Sonderregeln für Nahrungsergänzungsmittel stehen im Beitrag zur Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln, Umweltaussagen behandelt der Beitrag zu Green Claims am Etikett.